Die AWO Thüringen sieht die aktuellen Reformdebatten mit großer Sorge. Neben Vorschlägen zur Rente und Pflege rückt das Gesundheits- und Sozialsystem insgesamt in den Fokus von Einsparmaßnahmen. Aus Sicht der AWO zeichnet sich damit ein gefährlicher Kurs ab, der den Sozialstaat nicht nur punktuell verändert, sondern in seiner Substanz angreift.
Besonders deutlich wird das am Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowie an einem bekannt gewordenen internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Beide zielen auf Einsparungen in Milliardenhöhe – mit unmittelbaren Folgen für vulnerable Gruppen.
Konkret zeigen sich die Pläne unter anderem im Wegfall von Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen, Kürzungen bei Hilfen für junge Erwachsene aus der Jugendhilfe oder steigende Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Katja Glybowskaja, Landesgeschäfts-führerin der AWO Thüringen, macht deutlich:
„Hier geht es nicht um freiwillige Leistungen, sondern um grundlegende Rechte und verlässliche Unterstützung. Das darf nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden.“
Gleichzeitig gerät die Soziale Arbeit an sich ins Visier von Einschnitten. Vorgesehen ist unter anderem, Vergütungen zu begrenzen und Tariflöhne nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Gerade gemeinnützige Träger stehen damit vor erheblichen Herausforderungen. „Wer erwartet, dass soziale Arbeit verlässlich geleistet wird, muss auch für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Wenn Tarifentwicklungen nicht mehr gedeckt sind, gefährdet das nicht nur Angebote – ein Arbeitsfeld, das unsere Gesellschaft trägt, wird systematisch unattraktiv gemacht. Gerade angesichts des Fachkräftemangels bei uns in Thüringen können wir das nicht wollen.“
Auch strukturell drohen Veränderungen: Vorschläge zur Einschränkung des Subsidiaritätsprinzips zielen darauf ab, Leistungen stärker in die öffentliche Hand zu verlagern und so Kosten zu reduzieren. Damit geraten Träger der freien Wohlfahrtspflege unter Druck, die vielerorts soziale Angebote, ehrenamtliches Engagement und niedrigschwellige Begegnungsorte tragen – und damit wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern.
„Freigemeinnützige Träger sind ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats und bilden die gesellschaftliche Vielfalt ab. Werden ihre Handlungsspielräume beschnitten, geraten genau die Strukturen ins Wanken, die Nähe, Engagement und verlässliche Unterstützung vor Ort möglich machen.“
Die AWO Thüringen warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieses Kurses: „Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zurechtstutzt – er bildet das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer hier kürzt, trifft eine politische Entscheidung gegen soziale Sicherheit und nimmt in Kauf, dass Menschen abgehängt werden, Ungleichheit wächst und der Zusammenhalt erodiert.“
